Dem Krieg ein Ende setzen! Kein zweites Syrien!

Kein weiteres Kind darf mehr sterben, keine Mutter mehr weinen!

Die negativen Nachrichten aus der Türkei häufen sich. Unter dem Denkmantel der staatlichen Terrorbekämpfung durchlebt die kurdische Bevölkerung in der Türkei einen staatsgelenkten Terror.
PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, Journalistinnen und Journalisten und einzelne BürgerInnen werden unter Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Bürgerrechte in Polizei- und Militärgewahrsam genommen. Mit einer beängstigenden Geschwindigkeit nimmt der politische Islamismus den Lebensraum der Menschen und der Gesellschaft in der Türkei ein. Die Zeit läuft den Menschen davon. Daher sind in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union aufgefordert als Vermittler in den gewaltsamen Konflikt einzugreifen und der Kollektivhaftung der kurdischen Zivilbevölkerung schnellstmöglich ein Ende zu setzen. Ohne Vermittler und diplomatischen Druck drohen in der gesamten Türkischen Republik bürgerkriegsähnliche Szenarien, die bei ungehindertem Fortgang zu einem zweiten Syrien, einem zerrissenen und von Flüchtlingen geprägten Land führen können.

Erdoğan und die AKP versuchen sich durch Bomben politisch zu retten

Unter der staatlichen Korruption, Bestechung und Unterschlagung hat das System Erdoğans in den letzten 14 Jahren der Herrschaft innenpolitisch regiert und außenpolitisch einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Durch die pantürkische, neo-osmanische Politik hat sich die Türkei seine Nachbarn zu Feinden gemacht. Die Förderung von islamistisch-dschihadistischen Gruppierungen zum Sturze Assads war und ist eine Sackgasse. Um sich politisch zu retten, hat Erdoğan die Eskalation im Innern gesucht, und führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni tragen dabei nicht nur den Erfolg von Erdoğan in sich, sondern sind Ausdruck der seit den Anfängen der Türkischen Republik verfolgten Assimilations-, Unterdrückungs- und Leugnungspolitik im multireligiösen Vielvölkerstaat. Das Schicksal der kurdischstämmigen Bevölkerung im Osten der Türkei ist der politischen Zielstellung von Erdoğan und der seit 93 Jahren getragenen Staatsdoktrine, der türkisch-islamischen Synthese, erneut zum Opfer gefallen. Die größte Minderheit wird dezimiert oder soll ihrer Wurzeln und Erinnerungen durch Vertreibung geraubt werden.

Erdoğan, die AKP und der Staat spielen mit dem Feuer

In den Städten Cizre, Silopi, Sur wird das kurdischstämmige Volk durch die Ausgangssperren malträtiert, zermürbt und den Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sind Kinder, Frauen und alte Menschen bereits Opfer der staatlichen Gewalt geworden. Die Leichen können auf den Straßen nicht geborgen werden, das Begräbnis der eigenen Kinder wird den Eltern nicht gestattet. Je länger der Krieg tobt, desto größer wird der gesellschaftliche Riss zwischen Kurden und Türken werden. Der Ausgang dieses schmutzigen Krieges ist Erdoğan und seiner Regierungsclique gleichgültig, deswegen spielen sie weiter mit dem unkontrollierbaren Feuer.

Das Feuer kann auf Europa übergehen

Sollte der Flächenbrand nicht gestoppt werden, ist Europa ebenso in Gefahr. Im Osten der Türkei, Mesopotamien und Anatolien trägt die westliche Staatengemeinschaft eine Verantwortung. Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat Europa Partei ergriffen und ist mitverantwortlich. Sollten die religiösen Auseinandersetzungen und der offene Krieg nicht eingestellt werden, wird Europa als nächster der Leidtragende. Weitere Milliarden Euro werden nicht verhindern können, dass die Konflikte aus der Türkei durch weitere Flüchtlingsbewegungen überschwappen werden. Europa, das sich als Wiege der Demokratie sieht, sollte nicht hinter seinem eigenen Anspruch zurückstehen. Die Kopenhagener-Kriterien sind Maßstab für die Rechtsstaatlichkeit und ein EU-Beitrittskandidat muss sich an diese halten oder der Beitrittsprozess muss beendet werden. Sozial, politisch, kulturell und ökonomisch wird Europa bei ungehindertem Verlauf des Krieges in Mitleidenschaft gezogen werden. Hier ist Vorbeugung die Tugend der Stunde.

Tragischer Anschlag in Istanbul

Der aktuelle, tragische Anschlag in Istanbul mit maßgeblich deutschen Todesopfern zeigt, dass Niemand vor Terror geschützt ist. Bei dem Terroranschlag in Istanbul hat eine Person mitten in einer deutschen Reisegruppe eine Bombe gezündet. Diese traurige Realität zeigt, wie nah uns die Geschehnisse in der Türkei kommen können. Eine Türkei ohne Frieden und geschlossenen Grenzen für Dschihadisten kann somit auch Deutsche treffen sowie BürgerInnen der gesamten Europäischen Union.
Die Reaktion der AKP Regierung auf die Ereignisse ist, dass sie zunächst eine Nachrichtensperre verhängt hat. Die türkischen BürgerInnen, die Touristen vor Ort und Angehörigen der Opfer haben ein Recht zu erfahren, wie sich der Selbstmordanschlag zugetragen hat. Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit wird von der türkischen Regierung nicht geschätzt.

Bevor es zu spät ist, muss die Demokratisierung weitergetrieben werden

Der Dialog ist das einzig probate Mittel, um die Gewaltspirale zu beenden. Der bewaffnete Konflikt konnte in 30 Jahren nicht beendet werden, nur die Demokratisierung und Verbesserung der rechtlichen Lage hat den Frieden der letzten Jahre gebracht.
Der Tod von mehreren Dutzend Kindern und hunderten Unschuldigen wird keinen dauerhaften Frieden bringen. Die Tränen der Mütter können nicht trocknen.
Von allen Seiten sind die kriegerischen Handlungen einzustellen und die Waffen zum Schweigen zu bringen. Der Friedenprozess muss wieder aufgenommen werden.
Aleviten, Christen und Kurden müssen den Muslimen und Türken rechtlich gleichgestellt werden, andernfalls wird der tiefe Riss in der Gesellschaft nur größer werden und ein dauerhafter Ausnahmezustand zur Regel werden. Für die Türkei ist der Schlüssel zum Frieden die Stärkung der Demokratie und die Teilhabe aller Bevölkerungsteile am gesellschaftlichen Leben sowie der politischen Mitentscheidung.

 Alevitische Union Europa

   
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